Aktuelles

Die Dash Cam im Straßenverkehr

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Bei einem Verkehrsunfall in München war in einem PKW eine sog. Dash-Cam (Auto-Videokamera) installiert, mit der der gesamte Vorfall aufgezeichnet wurde. Mit diesen Aufzeichnungen wollte der Fahrer beweisen, dass er – entgegen dem Beweis des ersten Anscheins – nicht schuld an dem Unfall war. Der zuständige Richter am Amtsgericht München hat nunmehr mit Hinweisbeschluss vom mehr

verfasst am 15. August 2014

BGH: Softwareerstellung als Werkvertrag und zur Darlegungslast bei Mängeln

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Mit Urteil vom 5. Juni 2014 – VII ZR 276/13 – hat sich der Bundesgerichtshof zur rechtlichen Einordnung eines Software-Erstellungsvertrags und zur Darlegungslast für Mängel der Software geäußert. Ein Vertrag, der auf die Anpassung der Software an die Bedürfnisse des Kunden und die Schaffung von Schnittstellen zu den Online-Shops gerichtet ist, ist als Werkvertrag zu mehr

verfasst am 17. Juli 2014

Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren – Arbeitgeber mit fingierter Testbewerbung auf die Probe gestellt

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Mit Urteil vom 09.04.2014 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden, dass allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern noch keine Diskriminierung wegen des Alters vermuten lässt. Notwendig sei eine größtmögliche Vergleichbarkeit der Personen, der Bewerbungssituation und das Fehlen anderer Aspekte. Dem Sachverhalt lag eine Bewerbung eines 50-jährigen Bewerbers zugrunde, der sich bei dem Arbeitgeber mehr

verfasst am 16. Mai 2014

Dienstunfall – Eingeschränkte psychische Verarbeitungskapazität ist nicht der Risikosphäre des Dienstherrn zuzuordnen

Mit Urteil vom 09.04.2014 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart (VG Stuttgart) entschieden, dass ein dienstliches Gespräch grundsätzlich als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts ausscheidet. Der Kläger, welcher Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg war, begehrte mit seiner Klage die Anerkennung eines dienstlichen Gesprächs als Dienstunfall. Zu dem dienstlichen Gespräch wurde der Kläger geladen, da mehr

verfasst am 16. Mai 2014

Headhunter haftet wegen Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht durch Weitergabe der Ablehnungsgründe

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat einen Personalberater wegen Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht durch Weitergabe der Ablehnungsgründe an eine Bewerberin zu (anteiligem) Schadensersatz verurteilt. Dies, weil der Personalberater einer abgelehnten Bewerberin mitteilte, dass sein Auftraggeber sie als Frau nicht einstellen wollte. Bei der Klägerin handelte es sich um ein Maschinenfabrikationsunternehmen, welches im Jahr 2012 einen mehr

verfasst am 16. Mai 2014

Behandlung einer arbeitsrechtlichen Abfindung im Zugewinnausgleich

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Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Beschluss vom 24.10.2013 entschieden, dass eine aus der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses erhaltene Abfindung als Vermögensbestandteil anzusehen und als Zugewinn auszugleichen ist, soweit sie nicht zum Ausgleich des weggefallenen Arbeitsentgeltes benötigt wird. Das OLG folgt damit der differenzierenden Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH), nach welcher zu differenzieren sei, ob die Abfindung mehr

verfasst am 1. Dezember 2013

Keine Duldung eines Streikaufrufs im Intranet

Mit Beschluss vom 15.10.20.13 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht berechtigt ist, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu benutzen. Die Arbeitgeberin hatte geltend gemacht, ihr stehe wegen der Verletzung des arbeitskampfrechtlichen Neutralitätsgebots aus § mehr

verfasst am 29. Oktober 2013

Gewährung von Urlaub durch – auch rechtswidrige – unwiderrufliche Freistellung

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Mit Urteil vom 16.07.2013 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Arbeitgeber im Falle einer unwiderruflichen Freistellung unter Anrechnung von Resturlaubsansprüchen freigestellt werden kann, ohne dass es dabei der Erfüllungswirkung entgegensteht, dass die Freistellungserklärung nicht erkennen lässt, an welchen Tagen eine Freistellung zum Zwecke der Gewährung von Erholungsurlaub und an welchen Tagen sie zu anderen mehr

verfasst am 18. Oktober 2013

Anspruch auf Weiterbeschäftigung im Ausland nach betriebsbedingter Kündigung besteht nicht

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Die aus dem Kündigungsschutzgesetz folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung – gegebenenfalls im Wege der Änderungskündigung – eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom mehr

verfasst am 28. September 2013

Auszubildender zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von € 25.000,- verurteilt – Ins Auge gegangen

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Mit Urteil vom 20.08.2013 hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden, dass ein Auszubildender für das Herumwerfen von Wuchtgewichten in einem Kfz-Betrieb und eine dadurch hervorgerufene schwere Verletzung am Auge eines Kollegen in vollem Umfang haftet. In dem von Hessischen Landesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall hatte der Beklagte ohne Vorwarnung ein etwa 10 Gramm schweres Wuchtgewicht aus Aluminium mehr

verfasst am 15. September 2013

Hamburgisches Mindestlohngesetz in Kraft getreten – Selbstverpflichtung der Freien und Hansestadt Hamburg

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Mit Datum vom 10.06.2013 ist das „Gesetz über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg und zur Änderung des hamburgischen Vergabegesetzes“ vom 30.04.2013 in Kraft getreten. Das Gesetz beinhaltet eine Selbstverpflichtung der Freien und Hansestadt Hamburg, einen Mindestlohn von € 8,50 brutto pro Stunde in allen stätischen Unternehmen umzusetzen und regelt zu gleich die mehr

verfasst am 15. Juli 2013

Leiharbeitnehmer – Berücksichtigung bei Schwellenwerten – Anmerkung

Aufgrund von Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahr 2011 und zweier Entscheidungen aus dem Jahr 2013 steht nunmehr fest, dass Leiharbeitnehmer bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebes ebenso wie bei der Ermittlung des Schwellenwertes für einen Interessenausgleich und bei der Berechnung der Betriebsgröße zu berücksichtigen sind. Für mehr

verfasst am 27. Mai 2013

Leiharbeitnehmer zum Dritten – Berücksichtigung zur Bestimmung der Größe des Betriebsrats

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Mit Beschluss vom 13.03.2013 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen sind. Nach § 9 Satz 2 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Nach dem mehr

verfasst am 27. Mai 2013

Leiharbeitnehmer zum Zweiten – Berücksichtigung bei der für das Kündigungsschutzgesetz relevanten Betriebsgröße

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Mit Urteil vom 24.01.2013 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der Betriebsgröße im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG zu berücksichtigen sind, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht. Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31.12.2003 mehr

verfasst am 27. Mai 2013

Leiharbeitnehmer zum Ersten – Berücksichtigung beim Schwellenwert für den Interessenausgleich

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Bereits mit Urteilen vom 18.01.2011 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass bei der Ermittlung des Schwellenwerts von 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern gemäß § 111 Satz 1 BetrVG Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, mitzuzählen sind, obwohl sie nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Entleiher stehen. In den vom BAG entschiedenen Fällen betrieb die mehr

verfasst am 27. Mai 2013

Rauchen gefährdet die Gesundheit und den Versicherungsschutz

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Das Sozialgericht Berlin (SG Berlin) hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass es für einen Arbeitsunfall in der Regel erforderlich ist, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (sachlicher Zusammenhang). Maßgebliches Kriterium für die Wertung der Entscheidung über den sachlichen Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zur mehr

verfasst am 3. April 2013

Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

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Mit Entscheidung vom 19.02.2013 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass einvernehmliche Elternzeitregelungen nicht auf den Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit anzurechnen sind. Hintergrund der Entscheidung ist, dass Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerinnen nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen können (§ 15 Abs. 5 Satz mehr

verfasst am 6. März 2013

Arbeitszeugnis – Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel

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Mit Urteil vom 11.12.2012 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass Arbeitgeber gesetzlich nicht verpflichtet sind, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste gedankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute gewünscht wird. Die Gewerbeordnung sieht lediglich vor, dass ein einfaches Zeugnis mehr

verfasst am 4. Februar 2013

Kündigung – Qualifiziertes Schriftformerfordernis – Angabe der Kündigungsgründe

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Mit Urteil vom 25.10.2012 hat Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine Kündigung unwirksam ist, wenn die Arbeitsvertragsparteien als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Kündigung ein Schriftformerfordernis auch für die Angabe der Kündigungsgründe vereinbart haben und diese nicht gewahrt wird. In der einschlägigen arbeitsvertraglichen Regelung hatten die Parteien folgendes vereinbart: „Die Kündigung bedarf der Schriftform. Spricht die mehr

verfasst am 7. Januar 2013

Werbung mit olympischen Bezeichnungen

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Ein Schweinfurter Autohaus hatte einen PKW als „Unser Angebot zu Olympia 2008“ beworben. Darin liegt nach einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth kein Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG). Ein Schweinfurter Autohaus hatte auf seiner Website ein Angebot für einen PKW mit dem Slogan „FlatRateEdition Beijing. Unser Angebot mehr

verfasst am 30. Dezember 2012

Ärztliches Attest darf ab dem ersten Krankheitstag verlangt werden

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Mit Urteil vom 14.11.2012 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Tag der Erkrankung zu verlangen. Dazu bedarf es keiner besonderen sachlichen Rechtfertigung. Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz gilt, dass der Arbeitnehmer nach dem dritten Kalendertag eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der mehr

verfasst am 14. November 2012

Nicht ohne Mütze – Pflicht zum Tragen einer Pilotenmütze für Lufthansa-Piloten

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Mit Urteil vom 29.10.2012 hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden, dass Piloten im Flughafenbereich ihre Pilotenmütze tragen müssen. Hintergrund der Entscheidung ist, dass bei der beklagten Fluggesellschaft – der Lufthansa – eine Betriebsvereinbarung zur Dienstkleidung gilt. Diese sieht vor, dass Männer die Pilotenmütze zwingend in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereich tragen müssen, während die Pilotenmütze bei mehr

verfasst am 31. Oktober 2012

Private Telefonate während einer OP

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In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Datum vom 25. Oktober 2012 zu entscheidenden Fall ging es um einen Chefarzt, der aufgrund privater Telefonate während einer Operation – dies auch bei „offenem Operationsfeld“ – von seinem Arbeitgeber fristlos entlassen wurde. Die Vorinstanz – das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (Mainz) – hatte festgestellt, dass es während Operationen eine mehr

verfasst am 29. Oktober 2012

„Speckrollen“ und „Klugscheißer“ … Beleidigungen auf Facebook

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Erneut hatten sich die Arbeitsgerichte mit beleidigenden Äußerungen auf Facebook zu beschäftigen, diesmal das Arbeitsgericht Duisburg. In dem vorliegend zu entscheidenden Fall hatte der Kläger Arbeitskollegen auf seiner Seite bei Facebook unter anderem als „Speckrollen“ und „Klugscheißer“ bezeichnet. Die spätere Beklagte kündigte dem Kläger fristlos. Das Arbeitsgericht Duisburg hat darauf hingewiesen, dass grobe Beleidigungen in mehr

verfasst am 26. Oktober 2012

Von Menschenschindern, Ausbeutern, armen Pfannen und Pfeifen …

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Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat mit Urteil vom 10.10.2012 entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses wirksam ist, die wegen beleidigender Äußerungen auf dem Facebook-Profil eines Auszubildenden ausgesprochen wurde. In dem Fall hat der Auszubildende seinen Arbeitgeber auf seinem privaten Facebook-Profil als „Menschenschinder und Ausbeuter“ tituliert und des Weiteren den Vermerk „dämliche Scheiße für Mindestlohn mehr

verfasst am 24. Oktober 2012

Steuerfreie Einkommensgrenze für geringfügig Beschäftigte soll 2013 auf 450,- Euro steigen

Nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 25.09.2012 sollen geringfügig entlohnte Beschäftigte ab dem 01.01.2013 bis zu € 450,- statt wie bisher € 400,- verdienen können. Weiter ist vorgesehen, dass geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, die ab dem 01. Januar 2013 beginnen, in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind. Die Beschäftigten sollen dadurch vollwertige Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung erwerben.

verfasst am 22. Oktober 2012

Verfall von Urlaub nach 15 Monaten – auch ohne entsprechende tarifvertragliche Regelung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 07.08.2012 entschieden, dass Urlaubsansprüche im Falle des Ruhens des Arbeitsverhältnisses zwar entstehen, aber nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG mit Ablauf des 31. März des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres verfallen. Mit Urteil vom 24.03.2009 hatte das BAG aufgrund eines vorangegangenen Urteils des Europäischen mehr

verfasst am 18. Oktober 2012

Entgeltfortzahlung bei Organspende

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Mit Wirkung zum 01.08.2012 ist im Zuge der Reform des Transplantationsgesetzes der neue § 3a Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) in Kraft getreten. Mit der Reform des Transplantationsgesetzes sollen Lebendspender besser abgesichert werden. Der neue § 3a EFZG beinhaltet, dass der Spender sein Entgelt bis zu sechs Wochen weiter erhält, wenn er infolge einer Spende von Organen oder mehr

verfasst am 14. Oktober 2012

Zulässigkeit der heimlichen Videoüberwachung zur Aufdeckung von Mitarbeiterdiebstählen

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In einer Entscheidung vom 21.06.2012 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Zulässigkeit der heimlichen Videoüberwachung zur Aufdeckung von Mitarbeiterdiebstählen zu befassen. Im Kern ging es um die Frage, ob derartiges Beweismaterial verwertet werden darf oder nicht. Das BAG führt aus, dass in einem solchen Fall zu prüfen ist, ob die Verwertung von heimlich beschafften mehr

verfasst am 7. Oktober 2012

Aufgabe der Surrogatstheorie beim Urlaubsabgeltungsanspruch

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 19.06.2012 seine bisherige Rechtsprechung, wonach der Urlaubsabgeltungsanspruch als Surrogat (Ersatz) des Urlaubsanspruchs grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr geltend gemacht werden muss, auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist, aufgegeben. Bislang ist das BAG davon ausgegangen, dass die Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruches dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes unterfällt. Nach dem mehr

verfasst am 1. Oktober 2012

Salatsauce keine betriebsspezifische Gefahrenquelle

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In dem vom Sozialgericht (SG) Heilbronn zu entscheidenden Fall ist der Kläger in der Betriebskantine mit einem Tablett in der Hand auf Salatsauce, die auf den Bodenfliesen verschüttet war, ausgerutscht und auf den linken Ellenbogen gestürzt. Dabei brach sich der Kläger den Arm. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall und die Gewährung mehr

verfasst am 30. September 2012

Des Deutschen liebstes Kind … keine sofortige Rückgabe des Dienstwagens nach Kündigung und Freistellung

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21.03.2012 festgestellt, dass eine Klausel im Dienstwagenvertrag, nach welcher sich der Arbeitgeber es vorbehält, die private Nutzung im Falle einer Kündigung und Freistellung zu widerrufen, wenn und solange der Pkw für dienstliche Zwecke seitens des Arbeitnehmers nicht mehr benötigt wird, wirksam ist und einer Inhaltskontrolle nach den §§ mehr

verfasst am 28. September 2012

Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat in einer Rechtsverordnung auf Vorschlag der Tarifpartner eine verbindliche Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche eingeführt. Seit dem 01.01.2012 gilt in der Zeitarbeit ein Mindeststundenentgelt (Bruttoentgelt pro Arbeitsstunde) in Höhe von 7,89 Euro in Westdeutschland und 7,01 Euro in Ostdeutschland. Zum 01. November 2012 wird sich das Mindeststundenentgelt auf mehr

verfasst am 16. September 2012

Rechtsprechungsänderungen zu der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen

Mit Urteil vom 06.04.2011 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages mit einem Arbeitnehmer, der zuvor schon einmal bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war, auch ohne einen sachlichen Grund zulässig ist, wenn zwischen den beiden Arbeitsverhältnissen eine Zeitspanne von mehr als drei Jahren liegt. Hintergrund der Entscheidung ist, dass nach dem Teilzeit- mehr

verfasst am 11. September 2012

Berücksichtigung von Zeiten vor dem 25. Lebensjahr und Berufsausbildungszeiten bei der Kündigungsfrist

Mit Urteil vom 09.09.2010 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Übereinstimmung mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, nach der Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres des Mitarbeiters nicht zu berücksichtigen sind, wegen ihrer altersdiskriminierenden Wirkung unwirksam ist und daher bei der Berechnung der Kündigungsfrist keine mehr

verfasst am 7. September 2012

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