Aktuelles

Corona-Pandemie – Proportionale Urlaubskürzung für Zeiten der Kurzarbeit

Kurzarbeit | Urlaub | Urlaubsentgelt | Urlaubskürzung

Nach der Rechtsprechung des EuGH kann der Jahresurlaub bei der Durchführung von „Kurzarbeit null“ proportional um die Zeiten der Kurzarbeit gekürzt werden (EuGH v. 13.12.2018 – C-385-17). Nicht erforderlich ist, dass die Kürzungsbefugnis in der die Kurzarbeit ermöglichenden Vereinbarung (z.B. Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) vorgesehen ist. Die Anspruchskürzung folgt „automatisch“ von Rechts wegen. Die Entscheidung des mehr

Arbeitgeber darf das Tragen einer Maske anordnen – Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.12.2020

Homeoffice | Maske | MNS | Mund-Nase-Schutz | Weisungsrecht

Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat das Arbeitsgericht Siegburg mit Urteil vom 16.12.2020 (4 Ga 18/20) entschieden, dass der Arbeitgeber das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes während der Arbeitszeit anordnen darf. Der Arbeitnehmer, der mit seinen Anträgen im Eilverfahren seine Beschäftigung ohne Gesichtsbedeckung, alternativ im Homeoffice begehrte, ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Er mehr

Sozialversicherungsrechtliche Bezugsgrößen

Beitragsbemessungsgrenze | Beitragssätze | Jahresarbeitsentgeltgrenze

Die für das Kalenderjahr 2021 einschlägigen Beitragsbemessungsgrenzen, die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze und die Beitragssätze gestalten sich wie folgt: Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung 2021: Allgemeinen Renten- und Arbeitslosenversicherung (WEST): Jährlich EUR 85.200,- und monatlich EUR 7.100 Allgemeinen Renten- und Arbeitslosenversicherung (OST): Jährlich EUR 80.400,- und monatlich EUR 6.700 Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflgeversicherung 2021: mehr

Corona-Pandemie – Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld

Bezugsdauer Kurarbeitergeld | Höhe des Kurarbeitergeldes | Kurzarbeit | Kurzarbeitergeld

Bereits in der Vergangenheit hatten wir auf die Erleicherterungen im Zusammenhang mit dem Bezug von Kurzarbeitergeld hingewiesen, welche im Rahmen einer Kurzarbeitergeldverordnung geregelt und bis zum 31.12.2020 befristet waren. Diese Erleichterungen wurden im Rahmen der Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung vom 21. Oktober 2020 bis zum 31.12.2021 verlängert. Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld ist mehr

Corona-Pandemie – Virtuelle Betriebsratsarbeit weiterhin möglich bis 30.06.2021

Betriebsverfassungsrecht | Telefonkonferenzen | Videokonferenzen | Virtuelle Betriebsratsarbeit

Beschlüsse des Betriebsrats werden ausweislich des § 33 Abs. 1 BetrVG mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, wobei dies nach traditionellem Vertändnis die körperliche Anwesenheit der Betriebsratsmitglieder bedingt. Aufgrund der mit der Corona-Krise einhergehenden Ausgangsbeschränkungen war die körperliche Anwesenheit von Betriebsratsmitgliedern nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen zu ermöglichen, so dass der Gesetzgeber im mehr

Erhöhung des Mindestlohns zum 01.01.2021 auf EUR 9,50

Arbeit auf Abruf | geringfügige Beschäftigung | Mindestlohn | Mindestlohnkommission

Die Mindestlohnkommission hatte bereits am 30.06.2020 ihren Beschluss über die Anpassung der Höhe des Mindestlohn für die Zeit ab dem 01.01.2021 gefasst. Zum 01.01.2021 ist die Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns (Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung–MiLoV3) vom 9. November 2020 in Kraft getreten. Danach beträgt der Mindestlohn – ab 1. Januar 2021 EUR 9,50 brutto mehr

Corona-Pandemie – Corona-Sonderleistung bis 30.06.2021 in Höhe von bis zu EUR 1.500,- steuerfrei

Corona-Sonderleistung | Prämie | Sonderleistung

Auf Grund der Corona-Krise sind zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2021 in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Beihilfen und Unterstützungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer bis zu einem Betrag in Höhe von EUR 1.500,- steuerfrei. Als Frist zur Auszahlung der einmaligen Prämie war mehr

Erleichterte Beschlussfassungen im Gesellschaftsrecht

Beschlussfassung

Im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht sind zeitlich begrenzte Ausnahmeregelungen für die Beschlussfassungen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrechts vorgesehen. Wie lassen sich „virtuelle“ Versammlungen und Beschlussfassungen auf elektronischem Weg durchführen, wenn Satzung oder Gesellschaftsvertrag dazu keine Regelungen enthalten? Ausgangslage Grundsätzlich geht das gesetzliche Leitbild bei der mehr

Corona-Pandemie – Arbeitsrechtliche Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers

Arbeitsrechtliche Gestaltungsmittel in der Krise

Die Corona-Pandemie wirft zahlreiche arbeitsrechtliche Fragestellungen auf, welche wir in unserem Aktuell-Bereich fortlaufend beleuchten möchten und hinsichtlich derer wir Ihnen auch unverändert beratend zur Seite stehen. Die Beantwortung der Fragestellung nach den arbeitsrechtlichen Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers auf die Corona-Pandemie hängt dabei auch davon ab, ob Ihr Unternehmen von Betriebsschließungen oder Auftragsrückgängen betroffen ist oder Sie mehr

Corona-Pandemie – Quarantäne, Kinderbetreuung, Betriebsschließung … wer zahlt?

Vergütungsansprüche

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie treten diverse Konstellationen auf, in denen sich die Frage stellt, ob und inwieweit der Arbeitgeber zur Fortzahlung des Gehalts/Lohns verpflichtet ist. Nachfolgend beleuchten wir die verschiedenen Konstellationen und stellen die Grundsätze, welche sich bezogen auf den Vergütungsanspruch ergeben, dar. Arbeitnehmer in Quarantäne: Die zuständigen Behörden können bei Kranken, Krankheitsverdächtigen sowie mehr

Kurzarbeit und Kündigung

Kündigung | Kurzarbeit

Die durch die Gewährung von Kurzarbeitergeld bezweckte finanzielle Entlastung des Arbeitgebers dient als arbeitsmarktpolitisches Instrument dem Erhalt von Arbeitsplätzen. Voraussetzung für das Kurzarbeitergeld ist daher grundsätzlich, dass die Arbeitsverhältnisse nach Beginn des Arbeitsausfalls fortgesetzt werden. Kurzarbeitergeld wird insofern nicht gezahlt wenn ein Arbeitsverhältnis bereits gekündigt ist, gleich von welcher Seite wenn das Arbeitsverhältnis infolge eines mehr

Corona-Pandemie – Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld

Kurzarbeit

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Kurzarbeitergeldverordung von der ihr auf der Grundlage des Gesetzes zur befristen krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13.03.2020 eingeräumten Ermächtigungen Gebrauch gemacht, den Bezug von Kurzarbeitergeld zu erleichtern. So sollen Arbeitsplätze während der Corona-Pandemie in den Betrieben erhalten und Kündigungen von Beschäftigten vermieden werden. Ein erleichterter Zugang mehr

Corona-Pandemie – AU-Bescheinigung per Telefon bis zu 14 Tage

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Seit dem 23.03.2020 können Vertragsärzte Arbeitnehmer aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband nach einer telefonischen Anamnese bis zu 14 Tage krankschreiben und dem Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Post zusenden. Voraussetzung dieser Regelung, welche seit dem 09.03.2020 bereits für einen Zeitraum von bis zu 7 Tagen galt und nun auf 14 Tage mehr

Auswirkungen der Coronakrise auf Vertragsbeziehungen

Aufgrund der aktuellen Situation kommt es zu starken Beeinträchtigungen des Wirtschaftskreislaufes insgesamt. Dies wird insbesondere durch behördliche Auflagen und Verfügungen weiter verstärkt. Hierdurch bedingt kommt es im Hinblick auf Vertragsbeziehungen aktuell vermehrt zu Änderungen, Stornierungen und Kündigungen eben dieser, die auf verschiedenste Rechtsgrundlagen gestützt werden, immer indes mit einem Bezug zu der aktuellen Corona Epidemie. mehr