Arbeitsrecht 

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Anspruch auf Weiterbeschäftigung im Ausland nach betriebsbedingter Kündigung besteht nicht

Die aus dem Kündigungsschutzgesetz folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung - gegebenenfalls im Wege der Änderungskündigung – eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 29.08.2013 entschieden.

In dem vom BAG zu entscheidenden Fall unterhielt die Beklagte, ein Unternehmen der Textilindustrie mit Sitz in Nordrhein-Westfalen, in der Tschechischen Republik eine Betriebsstätte. Die „Endfertigung“ der Stoffe erfolgte in einem am Sitz der Beklagten gelegenen Betrieb. In diesem war die Klägerin als Textilarbeiterin tätig. Im Jahr 2011 beschloss die Beklagte, ihre gesamte Produktion in der tschechischen Betriebsstätte zu konzentrieren. In Deutschland sollte lediglich die Verwaltung nebst „kaufmännischem Bereich“ bestehen bleiben. Gegenüber der Klägerin wurde eine ordentliche Beendigungskündigung ausgesprochen. Die Klägerin vertrat daraufhin die Auffassung, dass die Beklagte ihr durch den Ausspruch einer Änderungskündigung zumindest die Möglichkeit hätte geben müssen, über einen Umzug nachzudenken.

Das BAG hat entschieden, dass der erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes gemäß § 23 Abs. 1 KSchG nur auf Betriebe anzuwenden ist, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen. In diesem Sinne müsse auch der Betriebsbegriff in § 1 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 KSchG verstanden werden.

Die Entscheidung des BAG liegt vorläufig nur in Form einer Pressemitteilung vor. Diese betrachtend ist jedoch festzustellen, dass das BAG es offen gelassen hat, ob eine andere Beurteilung angebracht ist, falls der Arbeitgeber seinen Betrieb als Ganzen oder einen Betriebsteil unter Wahrung der Identität verlagert. Auch ist in der Pressemitteilung erwähnt, dass in dem vom BAG zu entscheidenden Fall keine Umstände vorlagen, unter denen ausnahmsweise eine Verpflichtung des Arbeitgebers zu erwägen wäre, Arbeitnehmer im Ausland weiter zu beschäftigen. Es bleibt abzuwarten, ob das BAG zu derartigen Ausnahmen in seinen Entscheidungsgründen weitere Ausführungen machen wird.

BAG, Urt. v. 29.08.2013 – 2 AZR 809/12 (Pressemitteilung Nr. 52/13)

verfasst am 28. September 2013

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