Arbeitsrecht 

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Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Mit Entscheidung vom 19.02.2013 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass einvernehmliche Elternzeitregelungen nicht auf den Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit anzurechnen sind.

Hintergrund der Entscheidung ist, dass Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerinnen nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen können (§ 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG). Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen können, soweit eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist.

Auf diesen Anspruch sind nach der Entscheidung des BAG einvernehmliche Elternzeitregelungen nicht anzurechnen.

Anmerkung:

Die Entscheidungsgründe des BAG liegen noch nicht vor, es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Rechtsprechung des BAG zudem eigentümlichen Ergebnis führt, dass ein Arbeitgeber, der sich gütlich auf eine Verringerung der Arbeitszeit einigt, schlechter gestellt wird, als ein Arbeitgeber, der sich von vornherein nicht einigt und es auf die Geltendmachung des entsprechenden Anspruches in einem Gerichtsverfahren ankommen lässt.

BAG, Urt. v. 19.02.2013 – 9 AZR 461/11

verfasst am 6. März 2013

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