Arbeitsrecht 

|


Arbeitszeugnis – Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel

Mit Urteil vom 11.12.2012 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass Arbeitgeber gesetzlich nicht verpflichtet sind, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste gedankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute gewünscht wird.

Die Gewerbeordnung sieht lediglich vor, dass ein einfaches Zeugnis mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten muss (§ 109 Abs. 1 Satz 2 GewO). Weiter kann der Arbeitnehmer nach der Gewerbeordnung verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis erstrecken und ihm ein sogenanntes qualifiziertes Zeugnis ausgestellt wird (§ 109 Abs. 1 Satz 3 GewO).

Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers gehören nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt. Ist der Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommen Schlussformel nicht einverstanden, kann er lediglich die Erteilung eines Zeugnisses ohne diese Formulierung verlangen.

Anmerkung:

Trotz gegenteiliger Tendenzen in der Rechtsprechung der Instanzgerichte, welche eine etwaige gute und sehr gute Leistungsbeurteilung als entwertet sieht, wenn eine Schlussformel fehlt, hat das BAG seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.

Einschlägige Studien belegen, dass eine Schlussformel in Arbeitszeugnissen zum allgemeinen Standard gehört. Unter dieser Prämisse werden es Arbeitgeber zukünftig in der Hand haben, Zeugnissen eine über die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung hinausgehende Wertung zu geben, indem sie sich für ein Zeugnis mit oder ohne Schlussformel entscheiden.

BAG, Urt. v. 11.12.2012 – 9 AZR 127/11

verfasst am 4. Februar 2013

Über PJM

Kanzlei Leistungen Aktuelles

Anwälte

Palaschinski JacobiMöbius Heng Palaschinski Sr. Weinrich

Sonstiges

Team Kosten Netzwerk Karriere Kontakt Mandant
Schließen