Arbeitsrecht 

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Ärztliches Attest darf ab dem ersten Krankheitstag verlangt werden

Mit Urteil vom 14.11.2012 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Tag der Erkrankung zu verlangen. Dazu bedarf es keiner besonderen sachlichen Rechtfertigung.

Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz gilt, dass der Arbeitnehmer nach dem dritten Kalendertag eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer vorzulegen hat. Weiter ist im Entgeltfortzahlungsgesetz geregelt, dass der Arbeitnehmer die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung  früher verlangen kann.

In dem nunmehr vom BAG entschiedenen Fall hat die Klägerin sich darauf berufen, dass das Verlangen des Arbeitgebers auf Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits für den ersten Tag der Erkrankung einer sachlichen Rechtfertigung bedürfe.

Nachdem die Vorinstanzen die Klage bereits abgewiesen hatten, hat nunmehr auch das BAG entschieden, dass das dem Arbeitgeber eingeräumte Recht, die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Tag zu verlangen, nicht im gebundenen Ermessen des Arbeitgebers steht. Das BAG führt weiter aus, dass es insbesondere nicht erforderlich sei, dass gegen den Arbeitnehmer ein begründeter Verdacht besteht, er habe in der  Vergangenheit eine Erkrankung nur vorgetäuscht.

-> BAG, Urt. v. 14.11.2012 – 5 AZR 886/11

verfasst am 14. November 2012

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