Arbeitsrecht 

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Aufgabe der Surrogatstheorie beim Urlaubsabgeltungsanspruch

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 19.06.2012 seine bisherige Rechtsprechung, wonach der Urlaubsabgeltungsanspruch als Surrogat (Ersatz) des Urlaubsanspruchs grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr geltend gemacht werden muss, auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist, aufgegeben.

Bislang ist das BAG davon ausgegangen, dass die Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruches dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes unterfällt. Nach dem Bundesurlaubsgesetz hat der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr zu nehmen. Eine Übertragung des Urlaubs in das nächste Kalenderjahr sollte nur bis Ende März des Folgejahres möglich sein. Da der Urlaubsabgeltungsanspruch als Surrogat für den wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr realisierbaren Urlaubsanspruch verstanden wurde, galt diese Befristung nach bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich auf für den Urlaubsabgeltungsanspruch.

Das BAG hat die von ihm vertretene Surrogatstheorie nunmehr aufgegeben und entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch als reiner Geldanspruch unabhängig von der Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers nicht den Fristen des Bundesurlaubsgesetzes unterfällt. Der Urlaubsabgeltungsanspruch kann demnach zumindest auch noch im gesamten Folgejahr geltend gemacht werden.

-> BAG, Urt. v. 19.06.2012 – 9 AZR 652/10

verfasst am 1. Oktober 2012

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