Arbeitsrecht 

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Behandlung einer arbeitsrechtlichen Abfindung im Zugewinnausgleich

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Beschluss vom 24.10.2013 entschieden, dass eine aus der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses erhaltene Abfindung als Vermögensbestandteil anzusehen und als Zugewinn auszugleichen ist, soweit sie nicht zum Ausgleich des weggefallenen Arbeitsentgeltes benötigt wird.

Das OLG folgt damit der differenzierenden Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH), nach welcher zu differenzieren sei, ob die Abfindung den Verlust des Arbeitsplatzes und des damit verbundenen sozialen Besitzstandes entschädigen sollte oder ob die Abfindung als Ersatz für den zukünftig entstehenden Verdienstausfall und damit als vorweggenommenes Arbeitseinkommen geleistet wurde. Soweit die Abfindung als Entschädigung geleistet wurde, sei sie güterrechtlich, und soweit sie als Lohnersatz dient, sei sie unterhaltsrechtlich zu verwenden. Sofern der Unterhaltsberechtigte im Anschluss an das beendete Arbeitsverhältnis sogleich eine neue Arbeitsstelle erlangt, die ihm ein der früheren Tätigkeit vergleichbares Einkommen einbringt, soll die Abfindung für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs unberücksichtigt bleiben. Kann der Unterhaltsberechtigte hingegen sein früheres Einkommen nicht mehr erzielen, so soll die Abfindung grundsätzlich zur Aufstockung des verringerten Einkommens einzusetzen sein.

OLG Karlsruhe, Senat für Familiensachen, Beschluss vom 24.10.2013 – 2 UF 213/12

verfasst am 1. Dezember 2013

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