IT-Recht, Medienrecht und EDV-Recht

Die Dash Cam im Straßenverkehr

| |

Bei einem Verkehrsunfall in München war in einem PKW eine sog. Dash-Cam (Auto-Videokamera) installiert, mit der der gesamte Vorfall aufgezeichnet wurde. Mit diesen Aufzeichnungen wollte der Fahrer beweisen, dass er - entgegen dem Beweis des ersten Anscheins - nicht schuld an dem Unfall war.

Der zuständige Richter am Amtsgericht München hat nunmehr mit Hinweisbeschluss vom 13.8.14 klargestellt, dass die Videoaufzeichnungen mit Hilfe der Dash-Cam in dem Prozess nicht als Beweismittel verwendet werden dürfen. Der PKW Fahrer muss daher mit anderen Mitteln seine Unschuld beweisen, um den Prozess nicht zu verlieren:

Die permanente, anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine im PKW installierte Autokamera verstoße gegen § 6b Abs. 1 Nr.3 Bundesdatenschutzgesetz sowie gegen § 22 S.1. Kunsturhebergesetz und verletze den beklagten Erdinger in seinem Recht auf Informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1, 1 Abs.1 Grundgesetz.

Zur Pressemitteilung des AG München zum Hinweisbeschluss vom 13.08.2014, 345 C 5551/14

verfasst am 15. August 2014


BGH: Softwareerstellung als Werkvertrag und zur Darlegungslast bei Mängeln

| |

Mit Urteil vom 5. Juni 2014 - VII ZR 276/13 - hat sich der Bundesgerichtshof zur rechtlichen Einordnung eines Software-Erstellungsvertrags und zur Darlegungslast für Mängel der Software geäußert.

Ein Vertrag, der auf die Anpassung der Software an die Bedürfnisse des Kunden und die Schaffung von Schnittstellen zu den Online-Shops gerichtet ist, ist als Werkvertrag zu qualifizieren.

Darüber hinaus hat sich der BGH auch zur Frage der Darlegungslast von Softwaremängeln durch den Auftraggeber geäußert: Danach genügt dieser seiner Darlegungslast, wenn er Mangelerscheinungen, die er der fehlerhaften Leistung des Auftragnehmers zuordnet, genau bezeichnet. Zu den Ursachen selbst muss der Auftraggeber nicht vortragen. Er erntspricht diesen Anforderungen, wenn er vorträgt, der Auftragnehmer sei verpflichtet gewesen, die Schnittstellen einer Software zu Online-Shop-Portalen herzustellen. Diese Schnittstellen seien nicht funktionsfähig gewesen, so dass der vorgesehene automatische Datenaustausch nicht möglich gewesen sei.

Urteil des BGH vom 5. Juni 2014 - VII ZR 276/13 - im Volltext

verfasst am 17. Juli 2014


Über PJM

Kanzlei Leistungen Aktuelles

Anwälte

Palaschinski JacobiMöbius Heng Palaschinski Sr. Weinrich

Sonstiges

Team Kosten Netzwerk Karriere Kontakt Mandant
Schließen