Arbeitsrecht 

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Corona-Pandemie – Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld

Bereits in der Vergangenheit hatten wir auf die Erleicherterungen im Zusammenhang mit dem Bezug von Kurzarbeitergeld hingewiesen, welche im Rahmen einer Kurzarbeitergeldverordnung geregelt und bis zum 31.12.2020 befristet waren. Diese Erleichterungen wurden im Rahmen der Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung vom 21. Oktober 2020 bis zum 31.12.2021 verlängert. Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld ist im Rahmen der Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2020 entstanden ist, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert worden. Auch die Erleicherungen im Hinblick auf eine Hinzuverdienstmöglichkeit und im Hinblick auf den Bezug eines erhöhten Kurarbeitergeldes bleiben gemäß § 421c SGB III bestehen.

Insgesamt ergeben sich nunmehr folgende Erleichterungen und Besonderheiten:

Vereinfachter Zugang:

  • Bis zum 31. Dezember 2021 genügt es, wenn mindestens zehn Prozent (statt ein Drittel) der Beschäftigten vom Arbeitsausfall, welcher mehr als zehn Prozent betragen muss, betroffen sind. Dies gilt jedoch nur für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben.
  • Bis zum 31. Dezember 2021 ist ein Aufbau negativer Arbeitszeitsalden („Minusstunden“) vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes nicht erforderlich (bisher mussten Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen ausgeschöpft werden, um Kurzarbeit zu vermeiden). Auch diese Regelung gilt nur für Betriebe, die bis zm 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben.
  • Bis zum 31. Dezember 2021 können Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld beziehen. Diese Regelung gilt ebenfalls nur für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben.

Entlastung:

  • Dem Arbeitgeber werden die von ihm während des Bezugs von Kurzarbeitergeld allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung auf Antrag von der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitsausfälle vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2021 in voller Höhe und vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2021 in Höhe von 50 Prozent in pauschalierter Form erstattet, wenn der Betrieb bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt hat.

Verlängerte Bezugsdauer:

  • Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beträgt für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, 24 Monate, dies längstens bis zum 31. Dezember 2021.

Erhöhtes Kurzarbeitergeld:

  • Für Beschäftigte, deren Arbeitsentgelt um mindestens die Hälfte reduziert ist, können weiterhin von einem erhöhten Kurzarbeitergeld profitieren. Ab dem vierten Monat des Bezugs wird das Kurzarbeitergeld auf 70 (beziehungsweise 77 Prozent für Beschäftigte mit mindestens einem Kind) und ab dem siebten Monat auf 80 (beziehungsweise 87 Prozent für Beschäftigte mit mindestens einem Kind) aufgestockt (§ 421 c Abs. 2 SGB III). Die Berücksichtigung der Bezugsmonate von Kurzarbeitergeld gilt seit dem 1. März 2020.

Hinzuverdienstmöglichkeit:

  • In der Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 bleibt Entgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung, die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommen worden ist, anrechnungsfrei (§ 421 c Abs. 1 SGB III).

Sie haben Fragen zum Thema Kurzarbeit? Unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht, Herr Martin Möbius und Herr Patrick Weinrich unterstüzten Sie gerne!

verfasst am 4. Januar 2021

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