Arbeitsrecht 

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Corona-Pandemie – Virtuelle Betriebsratsarbeit weiterhin möglich bis 30.06.2021

Beschlüsse des Betriebsrats werden ausweislich des § 33 Abs. 1 BetrVG mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, wobei dies nach traditionellem Vertändnis die körperliche Anwesenheit der Betriebsratsmitglieder bedingt. Aufgrund der mit der Corona-Krise einhergehenden Ausgangsbeschränkungen war die körperliche Anwesenheit von Betriebsratsmitgliedern nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen zu ermöglichen, so dass der Gesetzgeber im Rahmen des § 129 BetrVG rückwirkend zum 01.03.2020 Klarheit geschaffen und eine virtuelle Beschlussfassung mittels Video- und Telefonkonferenzen für zulässig erklärt hat. Diese Regelung, welche vorerst bis zum 31.12.2020 galt, ist nunmehr bis zum 30.06.2021 verlängert worden.

Die vorstehende Regelung gilt ebenso für weitere Gremien, wie den Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, die Jugend- und Auszubildendenvertretung, die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung. Entsprechende Regelungen gelten auch für die Einigungsstelle und den Wirtschaftsausschuss.

Im Personalvertretungsrecht hat der Gesetzgeber der pandemiebedingten Sondersituation in § 37 Abs. 3 BPersVG Rechnung getragen.

Sie haben Fragen zum Betriebsverfassungs- oder Personalvertretungsrecht? Unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht, Herr Martin Möbius und Herr Patrick Weinrich unterstüzten Sie gerne!

verfasst am 4. Januar 2021

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