Arbeitsrecht 

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Des Deutschen liebstes Kind … keine sofortige Rückgabe des Dienstwagens nach Kündigung und Freistellung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21.03.2012 festgestellt, dass eine Klausel im Dienstwagenvertrag, nach welcher sich der Arbeitgeber es vorbehält, die private Nutzung im Falle einer Kündigung und Freistellung zu widerrufen, wenn und solange der Pkw für dienstliche Zwecke seitens des Arbeitnehmers nicht mehr benötigt wird, wirksam ist und einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB standhält.

Weiter führt das BAG in seinem Urteil allerdings aus, dass der Widerruf im Einzelfall billigem Ermessen entsprechen müsse.

In dem zu entscheidenden Fall hielt das BAG die Ausübung des Widerrufs für unbillig. Dies vor dem Hintergrund, dass das Arbeitsverhältnis am 30.06.2009 aufgrund einer Eigenkündigung endete und die Freistellung und Rückforderung des Dienstwagens am 09.06.2009 erfolgte. Das BAG hielt den Widerruf für unbillig, weil der Arbeitgeber keine Gründe vorgetragen hatte, weshalb er das Fahrzeug unmittelbar nach der Eigenkündigung der Mitarbeiterin zurückgefordert und für die restlichen drei Vertragswochen benötigt hat. Die Mitarbeiterin hatte kein anderes Fahrzeug und war darauf angewiesen. Das BAG entschied, dass das Interesse der Mitarbeiterin, das Fahrzeug bis Ende Juni 2009 nutzen zu dürfen, überwog.

-> BAG, Urt. v. 21.03.2012 – 5 AZR 651/10

verfasst am 28. September 2012

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