IT-Recht, Medienrecht und EDV-Recht 

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Die Dash Cam im Straßenverkehr

Bei einem Verkehrsunfall in München war in einem PKW eine sog. Dash-Cam (Auto-Videokamera) installiert, mit der der gesamte Vorfall aufgezeichnet wurde. Mit diesen Aufzeichnungen wollte der Fahrer beweisen, dass er - entgegen dem Beweis des ersten Anscheins - nicht schuld an dem Unfall war.

Der zuständige Richter am Amtsgericht München hat nunmehr mit Hinweisbeschluss vom 13.8.14 klargestellt, dass die Videoaufzeichnungen mit Hilfe der Dash-Cam in dem Prozess nicht als Beweismittel verwendet werden dürfen. Der PKW Fahrer muss daher mit anderen Mitteln seine Unschuld beweisen, um den Prozess nicht zu verlieren:

Die permanente, anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine im PKW installierte Autokamera verstoße gegen § 6b Abs. 1 Nr.3 Bundesdatenschutzgesetz sowie gegen § 22 S.1. Kunsturhebergesetz und verletze den beklagten Erdinger in seinem Recht auf Informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1, 1 Abs.1 Grundgesetz.

Zur Pressemitteilung des AG München zum Hinweisbeschluss vom 13.08.2014, 345 C 5551/14

verfasst am 15. August 2014

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