Arbeitsrecht 


Dienstunfall – Eingeschränkte psychische Verarbeitungskapazität ist nicht der Risikosphäre des Dienstherrn zuzuordnen

Mit Urteil vom 09.04.2014 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart (VG Stuttgart) entschieden, dass ein dienstliches Gespräch grundsätzlich als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts ausscheidet.

Der Kläger, welcher Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg war, begehrte mit seiner Klage die Anerkennung eines dienstlichen Gesprächs als Dienstunfall. Zu dem dienstlichen Gespräch wurde der Kläger geladen, da er eine als zum Teil vertraulich und zum Teil als geheim eingestufte Email an einen Referenten im Abwehramt des Bundesministeriums für Landesverteidigung in Österreich geschickt hatte. In dem betreffenden Dienstgespräch wurde dem Kläger schwerster Geheimnisverrat vorgeworfen. Daraufhin wurde der Kläger ohnmächtig und war ab diesem Zeitpunkt krankgeschrieben und leistete seitdem keinen Dienst mehr. Nach ungefähr eineinhalb Jahren wurde der Kläger wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.

Der Kläger argumentierte in dem vor dem VG Stuttgart geführten Verfahren dahingehend, dass seine späteren körperlichen und seelischen Folgewirkungen im Wesentlichen auf dem Vorwurf des Geheimnis- und Landesverrats beruhten und infolgedessen ein Dienstunfall gegeben sei. Weiter führte der Kläger aus, dass die späteren seelischen Belastungen aufgetreten seien, weil er mit Leib und Seele Beamter gewesen sei.

Das VG Stuttgart wies die Klage mit der Begründung ab, dass dienstliche Gespräche Personalgespräche darstellen, die zu den typischen Ereignissen des Beamtenverhältnisses gehören und damit grundsätzlich nicht geeignet seien, als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts infrage zu kommen. Etwas anderes könne nur dann in Betracht kommen, wenn ein dienstliches Gespräch vom üblichen dienstlichen Umgang wesentlich abweicht. Dies könne zum Beispiel bei Äußerungen von Beleidigungen oder Beschimpfungen der Fall sein. Nicht ausschlaggebend könne dagegen der Inhalt des Personalgesprächs selbst sein. Hinsichtlich des vorliegenden dienstlichen Gesprächs stellte das VG Stuttgart fest, dass es weder Beleidigungen, Beschimpfungen noch Geschrei gab, vielmehr sei das dienstliche Gespräch sachlich verlaufen und komme daher nicht als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts in Betracht.

VG Stuttgart, Urteil vom 09.04.2014 – 12 K 998/13 verfasst am 16. Mai 2014

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