Arbeitsrecht 

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Gewährung von Urlaub durch – auch rechtswidrige – unwiderrufliche Freistellung

Mit Urteil vom 16.07.2013 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Arbeitgeber im Falle einer unwiderruflichen Freistellung unter Anrechnung von Resturlaubsansprüchen freigestellt werden kann, ohne dass es dabei der Erfüllungswirkung entgegensteht, dass die Freistellungserklärung nicht erkennen lässt, an welchen Tagen eine Freistellung zum Zwecke der Gewährung von Erholungsurlaub und an welchen Tagen sie zu anderen Zwecken erfolgt. Darüber hinaus hat das BAG entschieden, dass etwaige Urlaubsansprüche auch durch eine rechtswidrige unwiderrufliche Freistellung erfüllt werden.

In seinen Entscheidungsgründen hat das BAG auch einen Ausnahmefall aufgezeigt, in welchem eine zeitliche Festlegung des Urlaubszeitraumes sehr wohl erforderlich ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer, insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen, ein berechtigtes Interesse an einer solchen zeitlichen Festlegung hat. Dies könne der Fall sein, wenn der Arbeitgeber die Möglichkeit der Anrechnung von Zwischenverdienst nutzen möchte. In diesem Fall habe der Arbeitnehmer ein wirtschaftliches Interesse daran, sein Verhalten während des Freistellungszeitraumes daran zu orientieren, ob ein etwaiger Zwischenverdienst der Anrechnung unterliegt oder nicht.

Im Hinblick auf eine rechtswidrige Freistellung bleibt es dem Arbeitnehmer selbstverständlich unbenommen seinen Beschäftigungsanspruch geltend zu machen.

BAG Urt. v. 16.07.2013 – 9 AZR 50/12

verfasst am 18. Oktober 2013

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