Arbeitsrecht 


Headhunter haftet wegen Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht durch Weitergabe der Ablehnungsgründe

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat einen Personalberater wegen Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht durch Weitergabe der Ablehnungsgründe an eine Bewerberin zu (anteiligem) Schadensersatz verurteilt. Dies, weil der Personalberater einer abgelehnten Bewerberin mitteilte, dass sein Auftraggeber sie als Frau nicht einstellen wollte.

Bei der Klägerin handelte es sich um ein Maschinenfabrikationsunternehmen, welches im Jahr 2012 einen Personalberater mit der Suche nach einer geeigneten Persönlichkeit für die Position eines technischen Verkäufers beauftragte. Im Zusammenhang mit der Übersendung der Unterlagen einer Bewerberin gab die Klägerin dem Personalberater den Hinweis, dass man für die entsprechende Position keine Frau wünsche. Nach Beendigung des Beratungsvertrages und Erhalt des Honorars teilte der Personalberater der Bewerberin mit, dass die Klägerin keine Frau einstellen wolle. Er bezeichnete das Verhalten der Klägerin als skandalös und diskriminierend und riet der Bewerberin, sich wegen eines möglichen Schadensersatzanspruches an einen Rechtsanwalt zu wenden.

Die abgelehnte Bewerberin verklagte die Klägerin wegen Verstoßes gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). In dem arbeitsgerichtlichen Verfahren wurde ein Vergleich über eine Entschädigungssumme in Höhe von € 8.500,00 geschlossen. Aufgrund der Verletzung von vertraglichen Verschwiegenheitsverpflichtungen verklagte die Klägerin den Personalberater hinsichtlich dieser sowie weiterer Folgekosten.

Nachdem das Landgericht die Klage abgewiesen hatte, hat das OLG im Rahmen der eingelegten Berufung das erstinstanzliche Urteil abgeändert und den Personalberater zum Ersatz eines Drittels des der Klägerin entstandenen Schadens verurteilt. Dies aufgrund einer Verletzung von vertraglichen Verschwiegenheits- und Treuepflichten. Es war zu berücksichtigen, dass der Personalberater im Vorfeld mit seiner strikten Diskretion geworben hatte. Da seitens der Klägerin kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorlag, war der Personalberater auch nicht zur Weitergabe der Ablehnungsgründe berechtigt. Weiter war zu berücksichtigen, dass der Personalberater die abgelehnte Bewerberin zur Erhebung einer Klage angestachelt hatte. Die Klägerin musste sich jedoch ein überwiegendes Mitverschulden anrechnen lassen, da sie die wesentliche Ursache für den Schaden selbst gesetzt habe.

OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 08.05.2014 – 16 U 175/13 (Pressemitteilung vom 09.05.2014)

verfasst am 16. Mai 2014

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