Arbeitsrecht 


Keine Duldung eines Streikaufrufs im Intranet

Mit Beschluss vom 15.10.20.13 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht berechtigt ist, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu benutzen.

Die Arbeitgeberin hatte geltend gemacht, ihr stehe wegen der Verletzung des arbeitskampfrechtlichen Neutralitätsgebots aus § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ein Unterlassungsanspruch zu. Der Arbeitnehmer hatte sich darauf berufen, das er nicht als Betriebsratsvorsitzender, sondern als Mitglied der Ver.di – Betriebsgruppe gehandelt habe und die Arbeitgeberin zum Schutze seiner individuellen Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 Abs. 3 GG die Nutzung ihres Intranets für die Verbreitung des Streikaufrufs zu dulden habe.

Nachdem die Vorinstanzen bereits dem Antrag der Arbeitgeberin entsprochen haben, hatte die Rechtsbeschwerde des Arbeitnehmers vor dem BAG ebenfalls keinen Erfolg. Das BAG hat in seinem Beschluss festgestellt, dass ein entsprechender Unterlassungsanspruch der Arbeitgeberin aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB folgt. Davon unabhängig sei es, ob dem Arbeitnehmer der dienstlichen Zwecken vorbehaltene Internetzugang in seiner Funktion als Amtsträger oder unabhängig davon zur Verfügung gestellt wurde. Zur Duldung von Streikaufrufen über das Intranet ist die Arbeitgeberin nicht verpflichtet.

BAG, Beschluss v. 15.10.2013 – 1 ABR 31/12 (Pressemitteilung Nr. 62/13)

verfasst am 29. Oktober 2013

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