Arbeitsrecht 


Leiharbeitnehmer – Berücksichtigung bei Schwellenwerten – Anmerkung

Aufgrund von Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahr 2011 und zweier Entscheidungen aus dem Jahr 2013 steht nunmehr fest, dass Leiharbeitnehmer bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebes ebenso wie bei der Ermittlung des Schwellenwertes für einen Interessenausgleich und bei der Berechnung der Betriebsgröße zu berücksichtigen sind.

Für die in den §§ 9 Abs. 1 BetrVG, 111 Abs. 1 BetrVG und den § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG genannten Schwellenwerte dürfte damit Klarheit bestehen.

Für viele andere Schwellenwerte liegen noch keine Entscheidungen vor, ob Leiharbeitnehmer auch dort mitzuzählen sind. Weitere Schwellenwerte finden sich zum Beispiel beim Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit in § 8 Abs. 7 TzBfG, wie auch im § 15 Abs. 7 BEEG. In beiden Gesetzen ist normiert, dass bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen ein Anspruch auf Arbeitszeitverringerung besteht, wenn der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt. Ein weiterer Schwellenwert findet sich z. B. in § 17 KSchG, im Rahmen dessen der Arbeitgeber verpflichtet ist, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, wenn er innerhalb von 30 Kalendertagen eine gewisse Anzahl von Arbeitnehmern entlässt.

Es bleibt abzuwarten, ob die in der Rechtsprechung erkennbare Tendenz, Leiharbeitnehmer Stammarbeitnehmern gleichzustellen und sie mitzuzählen, im Rahmen anderer Schwellenwerte eine Fortsetzung finden wird.

verfasst am 27. Mai 2013

Über PJM

Kanzlei Leistungen Aktuelles

Anwälte

Palaschinski JacobiMöbius Heng Palaschinski Sr. Weinrich

Sonstiges

Team Kosten Netzwerk Karriere Kontakt Mandant
Schließen