Arbeitsrecht 

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Leiharbeitnehmer zum Dritten – Berücksichtigung zur Bestimmung der Größe des Betriebsrats

Mit Beschluss vom 13.03.2013 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen sind.

Nach § 9 Satz 2 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Nach dem Gesetzeswortlaut kommt es bei 5 bis 100 Arbeitnehmern darüber hinaus auch auf die Wahlberechtigung an. Diese Voraussetzung nennt das Gesetz ab 101 Arbeitnehmern nicht mehr.

Anmerkung:

Schon bei der nächsten Betriebsratswahl – diese wird regulär zwischen dem 01.03.2014 und 31.05.2014 stattfinden – sind daher Leiharbeitnehmer nach Maßgabe dieser neuen Entscheidung zu berücksichtigen. In vielen Betrieben wird diese Entscheidung Konsequenzen für die Anzahl der Betriebsratsmitglieder, wie auch auf die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder haben.

BAG, Beschl. v. 13.03.2013 – 7 ABR 69/11

verfasst am 27. Mai 2013

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