Arbeitsrecht 

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Leiharbeitnehmer zum Ersten – Berücksichtigung beim Schwellenwert für den Interessenausgleich

Bereits mit Urteilen vom 18.01.2011 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass bei der Ermittlung des Schwellenwerts von 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern gemäß § 111 Satz 1 BetrVG Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, mitzuzählen sind, obwohl sie nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Entleiher stehen.

In den vom BAG entschiedenen Fällen betrieb die Beklagte ein Unternehmen, das sich mit dem Verkauf und dem Verlegen von Bodenbelegen befasste. In der Vergangenheit beschäftigte die Beklagte regelmäßig 20 eigene Arbeitnehmer sowie seit Anfang November 2008 eine Leiharbeitnehmerin. Ende Mai 2009 kündigte die Beklagte die Arbeitsverhältnisse aller 11 gewerblichen Arbeitnehmer. Verhandlungen mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich lehnte sie ab. Die infolge von Betriebsänderungen entlassenen Kläger verlangten deswegen einen Nachteilsausgleich.

Nach dem Gesetz hat der Arbeitgeber bei einer Betriebsänderung in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich zu beraten. Unterlässt der Arbeitgeber die gebotene Beratung mit dem Betriebsrat, haben Arbeitnehmer, die infolge der Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren, einen Anspruch auf eine Abfindung als Nachteilsausgleich (§ 113 Abs. 3 BetrVG).

Das BAG hat nunmehr entschieden, dass bei der Ermittlung des Schwellenwertes von 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern Leiharbeitnehmer mitzuzählen sind. Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung des Schwellenwertes in § 111 Satz 1 BetrVG allerdings nur zu berücksichtigen, wenn sie „wahlberechtigt“ sind. Erforderlich ist daher, dass sie entsprechend § 7 Satz 2 BetrVG länger als 3 Monate in dem Betrieb eingesetzt sind.

BAG, Urt. v. 18.10.2011 - 1 AZR 335/10

verfasst am 27. Mai 2013

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