Arbeitsrecht 

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Leiharbeitnehmer zum Zweiten – Berücksichtigung bei der für das Kündigungsschutzgesetz relevanten Betriebsgröße

Mit Urteil vom 24.01.2013 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der Betriebsgröße im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG zu berücksichtigen sind, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht.

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31.12.2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Das BAG hat nunmehr festgestellt, dass es der Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern nicht schon entgegensteht, dass sie kein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber begründet haben. Die Herausnahme der Kleinbetriebe aus dem Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes soll der dort häufig engen persönlichen Zusammenarbeit, ihrer zumeist geringen Finanzausstattung und dem Umstand Rechnung tragen, dass der Verwaltungsaufwand, den ein Kündigungsschutzprozess mit sich bringt, die Inhaber kleinerer Betriebe typischer Weise stärker belastet. Dies rechtfertigt nach Auffassung des BAG keine Unterscheidung danach, ob die den Betrieb kennzeichnende regelmäßige Personalstärke auf dem Einsatz eigener oder dem entliehener Arbeitnehmer beruht.

BAG, Urt. v. 24.01.2013 – 2 AZR 140/12

verfasst am 27. Mai 2013

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