Arbeitsrecht 

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Von Menschenschindern, Ausbeutern, armen Pfannen und Pfeifen …

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat mit Urteil vom 10.10.2012 entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses wirksam ist, die wegen beleidigender Äußerungen auf dem Facebook-Profil eines Auszubildenden ausgesprochen wurde.

In dem Fall hat der Auszubildende seinen Arbeitgeber auf seinem privaten Facebook-Profil als „Menschenschinder und Ausbeuter“ tituliert und des Weiteren den Vermerk „dämliche Scheiße für Mindestlohn minus 20 Prozent erledigen“ eingetragen. Gegen die daraufhin durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung erhob der Auszubildende Klage und wandte gegen die Kündigung ein, dass seine Äußerungen übertrieben und lustig gemeint gewesen seien.

Während das Arbeitsgericht Bochum der Kündigungsschutzklage noch statt gab, zeigte das LAG Hamm weniger Verständnis und wies die Kündigungsschutzklage ab. Dies unter anderem mit der Begründung, dass die Beleidigungen einer Vielzahl von Personen zugänglich gewesen waren. Auch die Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses stünden der Wirksamkeit der fristlosen Kündigung nicht entgegenstehen, da der Kläger bei Zugang der Kündigung bereits 26 Jahre alt war.

Einen ähnlichen Fall hatte das LAG Hamm bereits am 15.08.2012 zu verhandeln.

Diesem Fall lag ein Dialog auf dem Facebook-Profil zweier während der Probezeit entlassener Pflegekräfte zugrunde. In dem Dialog fielen gegen den Arbeitgeber gerichtete Äußerungen wie „armseliger Saftladen“, „Drecksladen“ und „armselige Pfanne von Chef“. Die Arbeitgeberin hat sich vor dem Arbeitsgericht gegen die Äußerungen gewandt und einen auf diese Äußerungen gerichteten Unterlassungsanspruch geltend gemacht.

Das Arbeitsgericht Bochum hatte die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die Äußerungen im Kontext eines Dialogs auf dem Facebook-Profil von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt seien, da der Dialog – im Gegensatz zum Sachverhalt der zuvor erwähnten Entscheidung – nicht öffentlich zugänglich gewesen sei und Arbeitnehmer darauf vertrauen dürften, dass Äußerungen im Rahmen von privaten Gesprächen nicht nach außen getragen werden.

Gegen das erstinstanzliche Urteil hat die klagende Arbeitgeberin Berufung eingelegt. Vor dem LAG Hamm erfolgte ein Vergleich.

-> LAG Hamm, Urt. v. 10.10.2012 – 3 Sa 644/12

verfasst am 24. Oktober 2012

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