Arbeitsrecht 

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Rauchen gefährdet die Gesundheit und den Versicherungsschutz

Das Sozialgericht Berlin (SG Berlin) hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass es für einen Arbeitsunfall in der Regel erforderlich ist, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (sachlicher Zusammenhang). Maßgebliches Kriterium für die Wertung der Entscheidung über den sachlichen Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zur Zeit des Unfalles ist, ob der Versicherte eine dem Beschäftigungsverhältnis dienende Verrichtung ausüben wollte und ob diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände bestätigt wird.

In dem nunmehr vom SG Berlin entschiedenen Fall befand sich die Klägerin auf dem Rückweg von einer Raucherpause, die aufgrund des Rauchverbots außerhalb des Gebäudes stattfand. Auf dem Rückweg stieß die Klägerin in der Eingangshalle mit einem Haushandwerker zusammen, welcher einen Eimer Wasser trug und diesen aufgrund des Zusammenpralls verkippte. Die Klägerin rutschte darauf aus und versuchte sich mit der rechten Hand abzufangen, sie erlitt dabei einen Bruch der Speiche. Die nunmehr Beklagte Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung des angezeigten Ereignisses als Arbeitsunfall ab. Ein von der Klägerin eingelegter Widerspruch wurde seitens der Beklagten zurückgewiesen.

Die Klägerin hat vorliegend den Weg durch die Eingangshalle zurückgelegt, weil sie dem Verlangen, Rauchen zu wollen, zuvor nachgegangen war. Dabei handelt es sich nach Auffassung des SG Berlin um ein eigenwirtschaftliches und persönliches Interesse, welches dem unversicherten Bereich zuzuordnen ist. Das Verhalten der Klägerin war lediglich erforderlich, weil sie aus eigener Entscheidung den Drang, Rauchen zu wollen, folgte.

Eine etwaige Parallele zu dem Weg zur Nahrungsaufnahme bei welcher der Weg in eine Kantine oder auch zu einem anderen Ort außerhalb des Betriebsgeländes versichert ist – vermochte das SG Berlin nicht zu erkennen. Im Falle der Nahrungsaufnahme besteht nach Auffassung des SG Berlin ein mittelbar betriebsbezogenes Ziel durch die Herstellung der Arbeitskraft. Dies trotz des nicht zu verneinenden eigenwirtschaftlichen Interesses.

SG Berlin, Urt. v. 23.01.2013 – S 68 U 577/12

verfasst am 3. April 2013

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