Arbeitsrecht 


Rechtsprechungsänderungen zu der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen

Mit Urteil vom 06.04.2011 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages mit einem Arbeitnehmer, der zuvor schon einmal bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war, auch ohne einen sachlichen Grund zulässig ist, wenn zwischen den beiden Arbeitsverhältnissen eine Zeitspanne von mehr als drei Jahren liegt.

Hintergrund der Entscheidung ist, dass nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne das Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig ist. Das gilt allerdings nicht, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. In diesen Fällen war bislang nur eine Befristung mit sachlichem Grund zulässig. Nach der bisherigen Auffassung des BAG sollte dabei jedes in der Vergangenheit liegende Arbeitsverhältnis eine „Zuvor-Beschäftigung“ im Sinne des TzBfG sein, wozu auch Nebentätigkeiten, Ferienjobs etc. zählten.

-> BAG, Urt. v. 06.04.2011 – 7 AZR 716/09

verfasst am 11. September 2012

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