Arbeitsrecht 

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Salatsauce keine betriebsspezifische Gefahrenquelle

In dem vom Sozialgericht (SG) Heilbronn zu entscheidenden Fall ist der Kläger in der Betriebskantine mit einem Tablett in der Hand auf Salatsauce, die auf den Bodenfliesen verschüttet war, ausgerutscht und auf den linken Ellenbogen gestürzt. Dabei brach sich der Kläger den Arm. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall und die Gewährung von Leistungen ab.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist die Einnahme einer Mahlzeit auch während einer Arbeitspause grundsätzlich nicht versichert, weil die Nahrungsaufnahme für jeden Menschen ein Grundbedürfnis ist und somit betriebliche Belange, etwa das betriebliche Interesse an der Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers, regelmäßig zurücktreten.

Das SG Heilbronn führt in seinem Urteil allerdings auch weiter aus, dass sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur zu Recht Ausnahmen anerkannt werden, wenn das eigenwirtschaftliche Moment, welches mit der Nahrungsaufnahme verbunden ist, in den Hintergrund tritt. Dies könne zum Beispiel bei einem Geschäftsessen der Fall sein oder wenn die betriebliche Tätigkeit ein besonderes Hunger- oder Durstgefühl verursacht hat, aber auch dann, wenn betriebliche Zwänge den Versicherten veranlasst haben, seine Mahlzeit an einem besonderen Ort oder in besonderer Form einzunehmen oder der Versicherte sich aufgrund betrieblicher Zwänge besonders beeilen musste.

Vorliegend lehnte das SG Heilbronn den erforderlichen sachlichen Zusammenhang zur Tätigkeit ab. Es genüge nicht, dass sich das Unfallereignis in einer Kantine ereignet hat. Auch liegt kein Sonderfall vor, in welchem nach der zutreffenden Rechtsprechung ausnahmsweise Versicherungsschutz besteht.

-> SG Heilbronn, Urt. v. 26.03.2012 – S 5 U 1444/11

verfasst am 30. September 2012

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