Arbeitskampfrecht

Keine Duldung eines Streikaufrufs im Intranet

Mit Beschluss vom 15.10.20.13 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht berechtigt ist, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu benutzen. Die Arbeitgeberin hatte geltend gemacht, ihr stehe wegen der Verletzung des arbeitskampfrechtlichen Neutralitätsgebots aus § mehr

verfasst am 29. Oktober 2013

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