Arbeitsrecht 

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Zulässigkeit der heimlichen Videoüberwachung zur Aufdeckung von Mitarbeiterdiebstählen

In einer Entscheidung vom 21.06.2012 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Zulässigkeit der heimlichen Videoüberwachung zur Aufdeckung von Mitarbeiterdiebstählen zu befassen. Im Kern ging es um die Frage, ob derartiges Beweismaterial verwertet werden darf oder nicht.

Das BAG führt aus, dass in einem solchen Fall zu prüfen ist, ob die Verwertung von heimlich beschafften persönlichen Daten und Erkenntnissen mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist. Das grundgesetzlich gewährleistete Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers soll nicht schrankenlos gewährleistet sein. Eingriffe können durch Wahrnehmung überwiegend schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein.

Bei einer Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit den Interessen des Arbeitgebers ist durch eine Güterabwägung im Einzelfall zu ermitteln, welches Recht den Vorrang verdient. Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers soll unter folgenden Voraussetzungen zulässig sein:

  • Es muss der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers bestehen,
  • weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts dürfen nicht bestehen bzw. müssen ausgeschöpft sein,
  • die verdeckte Videoüberwachung muss das einzig verbleibende Mittel darstellen und
  • sie muss verhältnismäßig sein

Unter den obigen Voraussetzungen steht eine verdeckte Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen den einschlägigen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 6 b BDSG) nicht entgegen.

Im Ergebnis hat das BAG die Sache an Landesarbeitsgericht Köln zurückverwiesen, da dieses die obigen Punkte in seiner Entscheidung nicht ausreichend berücksichtigt hatte.

Anmerkung:

Das BAG hatte sich vorliegend nicht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Beweisverwertungsverbot bereits aus einer möglichen Verletzung des § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG folgt, da die Videoaufzeichnung im vorliegenden Sachverhalt vor dem in Kraft treten des § 32 BDSG mit Wirkung vom 01.09.2009 erfolgte.

-> BAG, Urt. v. 21.06.2012 – 2 AZR 153/11

verfasst am 7. Oktober 2012

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